AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
A. Gliederung
B. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
2. Vertragspartner/Kontakt
3. Angebot und Vertragsschluss
4. Vertragssprache und Vertragstextspeicherung
5. Widerrufsrecht
6. Preise und Versandkosten
7. Lieferung
8. Zahlung
9. Eigentumsvorbehalt
10. Transportschäden
11. Gewährleistung und Garantien
12. Haftung
13. Streitbeilegung
14. Schlussbestimmungen
C. Muster-Widerrufsformular
B. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Bestellungen durch Verbraucher und Unternehmer.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass ich nochmals auf sie hinweisen müsste. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ich dem ausdrücklich zugestimmt habe.
2. Vertragspartner/Kontakt
Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
Frölich Industriebedarf Inh. Timo Frölich
Dürrenberger Ring 16
49324 Melle
Telefon: 05422-9214200
3. Angebot und Vertragsschluss
Die Darstellung der „Aktionsangebote“ stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Produktpräsentation verbunden mit der Aufforderung zur Bestellung dar. Erst durch Ihre Kontaktaufnahme per Telefon, Telefax oder E-Mail geben Sie eine verbindliche Bestellung ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung unmittelbar nach Erhalt der Bestellung angenommen wird.
4. Vertragssprache und Vertragstextspeicherung
4.1 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
4.2 Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen per E-Mail zugesendet. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können können Sie jederzeit unter https://www.fi-tools.de/agb einsehen. Die Bestelldaten und sind über das Internet nicht zugänglich.
5. Widerrufsrecht
5.1 Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht
5.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:
6. Preise und Versandkosten
6.1 Die bei den „Aktionsangeboten“ und auf anderen Artikelseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile.
6.2 Zusätzlich zu den angegebenen Preisen werden für die Lieferung innerhalb Deutschlands pauschal 6,95 Euro pro Bestellung berechnet. Ab einem Bestellwert von 250 Euro erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.
6.3 Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 2 Euro fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt. Weitere Steuern oder Kosten fallen nicht an.
7. Lieferung
7.1 Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands mit DHL.
7.2 Die Lieferzeit beträgt bis zu 3 Tage. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten wird auf der Artikelseite hingewiesen.
8. Zahlung
8.1 Die Zahlung erfolgt per Vorkasse oder Nachname.
8.2 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse teile ich Ihnen die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung mit und liefere die Ware nach Zahlungseingang.
8.3 Sie zahlen den Kaufpreis direkt beim Zusteller. Hierfür fallen keine weiteren Kosten an.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware mein Eigentum.
9.2 Für Unternehmer gilt ergänzend: Ich behalte mir das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages im Voraus an mich ab, und ich nehme diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, ich darf Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
10. Transportschäden
10.1 Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu mir auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen mir aber, meine eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
10.2 Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald ich die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert habe. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls ich einen Mangel arglistig verschwiegen habe.
11. Gewährleistung und Garantien
11.1 Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
11.2 Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt. Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur meine eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehme ich keine Haftung. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leiste ich gegenüber Unternehmern zunächst nach meiner Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung)
11.3 Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch mich, meine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden:
12. Haftung
12.1 Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch mich, meine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, hafte ich stets unbeschränkt
13. Streitbeilegung
Von der Europäischen Kommission bereitgestellte Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bin ich nicht verpflichtet und nicht bereit.
14. Schlussbestimmungen
Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Ihnen und mir mein Geschäftssitz.
C. Muster-Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Timo Frölich,
Frölich Industriebedarf, Dürrenberger Ring 16, 49324 Melle, Fax: 054229214269, eMail: info@fi-tools.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*)Unzutreffendes streichen.Neuer Text
A. Gliederung
B. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
2. Vertragspartner/Kontakt
3. Angebot und Vertragsschluss
4. Vertragssprache und Vertragstextspeicherung
5. Widerrufsrecht
6. Preise und Versandkosten
7. Lieferung
8. Zahlung
9. Eigentumsvorbehalt
10. Transportschäden
11. Gewährleistung und Garantien
12. Haftung
13. Streitbeilegung
14. Schlussbestimmungen
C. Muster-Widerrufsformular
B. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Bestellungen durch Verbraucher und Unternehmer.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass ich nochmals auf sie hinweisen müsste. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ich dem ausdrücklich zugestimmt habe.
2. Vertragspartner/Kontakt
Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
Frölich Industriebedarf Inh. Timo Frölich
Dürrenberger Ring 16
49324 Melle
Telefon: 05422-9214200
Telefax: 05422-9214269
eMail: info@fi-tools.de
3. Angebot und Vertragsschluss
Die Darstellung der „Aktionsangebote“ stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Produktpräsentation verbunden mit der Aufforderung zur Bestellung dar. Erst durch Ihre Kontaktaufnahme per Telefon, Telefax oder E-Mail geben Sie eine verbindliche Bestellung ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung unmittelbar nach Erhalt der Bestellung angenommen wird.
4. Vertragssprache und Vertragstextspeicherung
4.1 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
4.2 Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen per E-Mail zugesendet. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können können Sie jederzeit unter https://www.fi-tools.de/agb einsehen. Die Bestelldaten und sind über das Internet nicht zugänglich.
5. Widerrufsrecht
5.1 Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht
5.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:
- Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
- Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
- Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
- Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
- Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keine Einfluss hat.
- Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
- Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
- Verträge zur Lieferung von Waren, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.
6. Preise und Versandkosten
6.1 Die bei den „Aktionsangeboten“ und auf anderen Artikelseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile.
6.2 Zusätzlich zu den angegebenen Preisen werden für die Lieferung innerhalb Deutschlands pauschal 6,95 Euro pro Bestellung berechnet. Ab einem Bestellwert von 250 Euro erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.
6.3 Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 2 Euro fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt. Weitere Steuern oder Kosten fallen nicht an.
7. Lieferung
7.1 Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands mit DHL.
7.2 Die Lieferzeit beträgt bis zu 3 Tage. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten wird auf der Artikelseite hingewiesen.
8. Zahlung
8.1 Die Zahlung erfolgt per Vorkasse oder Nachname.
8.2 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse teile ich Ihnen die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung mit und liefere die Ware nach Zahlungseingang.
8.3 Sie zahlen den Kaufpreis direkt beim Zusteller. Hierfür fallen keine weiteren Kosten an.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware mein Eigentum.
9.2 Für Unternehmer gilt ergänzend: Ich behalte mir das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages im Voraus an mich ab, und ich nehme diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, ich darf Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
10. Transportschäden
10.1 Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu mir auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen mir aber, meine eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
10.2 Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald ich die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert habe. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls ich einen Mangel arglistig verschwiegen habe.
11. Gewährleistung und Garantien
11.1 Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
11.2 Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt. Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur meine eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehme ich keine Haftung. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leiste ich gegenüber Unternehmern zunächst nach meiner Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung)
11.3 Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch mich, meine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden:
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
- bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
- im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
12. Haftung
12.1 Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch mich, meine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, hafte ich stets unbeschränkt
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
- bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
13. Streitbeilegung
Von der Europäischen Kommission bereitgestellte Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bin ich nicht verpflichtet und nicht bereit.
14. Schlussbestimmungen
Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Ihnen und mir mein Geschäftssitz.
C. Muster-Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Timo Frölich,
Frölich Industriebedarf, Dürrenberger Ring 16, 49324 Melle, Fax: 054229214269, eMail: info@fi-tools.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*)Unzutreffendes streichen.Neuer Text